Antrag: Anpassung der Anwohnerparkgebühren 22.08.202403.09.2024 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Bad Oeynhausen stellt folgenden Fraktionsantrag: Beschluss Die Stadt Bad Oeynhausen erstellt ein Konzept zur Ausweitung der Bewohnerparkzonen – auch in den […]
Antrag: Ausweisung von Wahlwerbungsflächen 22.08.202403.09.2024 Die Fraktionen der GRÜNEN im Stadtrat von Bad Oeynhausen bringt folgenden Antrag ein: Beschlussvorschlag Die Verwaltung prüft die Anlage einer oder mehrerer „Wahlwerbungsflächen“ auf städtischem Grund für Großplakate und und […]
Haushaltsrede zum Haushalt 2024 28.02.202429.02.2024 Zweifellos ist dieser Haushalt besonders in der mittelfristigen Perspektive in schwerem Fahrwasser, aber gemessen an den Anforderungen, Erfordernissen und Möglichkeiten dieser Stadt ist er eine adäquate Antwort auf das, was notwendig ist.
Enttäuschung über die Verkehrspolitik in Bad Oeynhausen 25.02.202429.02.2024 Kein Tag geht vorbei, an dem man nicht über die Rücksichtslosigkeit der Autofahrenden den Kopf schütteln kann. Da wird achtlos zurückgesetzt, in der Fahrradstraße gedrängelt, in zweiter Reihe oder im Halteverbot geparkt.
Abschlussbericht zum Antrag „Überholverbot auf der Werster Straße“ 14.08.202307.04.2024 Am 05.01.2022 haben wir einen Antrag für ein streckenweises Überholverbot auf der Werster Straße gestellt. Am 23.11. 2022 wurde der Antrag dann endlich im Hauptausschuss vorgelegt und in Ausschuss für […]
Antrag: Zentrales Silvesterfeuerwerk in Bad Oeynhausen 29.03.2023 Beschlussvorschlag: Die Stadt Bad Oeynhausen veranstaltet an Silvester 2023 ein städtisches Feuerwerk an einer zentralen Stelle und beschließt gleichzeitig ein Verbot zur Nutzung privater Pyrotechnik im gesamten Stadtgebiet. Begründung: Nach […]
Antrag: Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ 29.03.202329.03.2023 Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Oeynhausen und der Fraktion Bündnis 90/Grüne Bad Oeynhausen. Beschluss: Bad Oeynhausen schließt sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ an. […]
