Veröffentlichung der namentlichen Abstimmungen 19.11.201520.12.2015 Die Fraktion der GRÜNEN schlägt folgende Ergänzung der Geschäftsordnung vor: § 24 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse in der Fassung vom 16.10.2013 wird wie folgt […]
Neuanschaffung von Dienstwagen 02.08.201520.12.2015 Die Fraktion der GRÜNEN stellt folgenden Antrag: Bei der Neuanschaffung von Dienstwagen der Stadt Bad Oeynhausen sollen nur Fahrzeuge Verwendung finden, die den EU-Zielwert von 130 Gramm CO2 je km […]
Stimmberechtigter Sitz für den Stadtsportverband im Sportausschuss 25.06.2014 Die Fraktion der GRÜNEN wird in der Ratssitzung am 2. Juli 2014 unter TOP 4: „Besetzung der Ausschüsse“ folgenden Antrag einbringen: Der in der konstituierenden Ratssitzung am 18. Juni 2014 […]
Erlass einer Baumschutzsatzung 02.04.201402.04.2014 Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, eine neue Baumschutzsatzung zu erlassen. Zur Begründung verweisen wir auf Artikel 1 der alten Satzung: „Der Baumbestand wird zur a) Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, […]
Grüne widersprechen SPD-Stellungnahme zum Sielwehr energisch 20.09.201320.09.2013 Mit einer unbeschreiblichen Ignoranz übergeht die SPD in Bad Oeynhausen die klaren Aussagen der übergeordneten Verwaltungen, die lauten: ohne Absenkung keine Genehmigung für eine Wasserkraftanlage, ohne Absenkung keine Förderung des […]
Bericht zur Qualität der Bildung an den städtischen Schulen 14.04.201319.05.2013 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die oben genannte Fraktion beantragt, der zuständige Fachausschuss im Rat der Stadt Bad Oeynhausen möge beschließen: Beschlussvorschlag: Die Verwaltung der Stadt Bad Oeynhausen wird beauftragt, spätestens […]
Wir müssen wachsam sein 09.12.2012 MdB Bettina Herlitzius spricht über Südbahn Mittwoch, 05. Dezember 2012 – 00:44 Uhr, von René Haeseler Bad Oeynhausen (WB) Die Diskussion um den geplanten Ausbau der Südbahntrasse scheint nicht zu […]
