Geschäftsordnungsantrag: Neubau der Grundschule Eidinghausen 04.10.2017 Sehr geehrter Herr Bürgermeister oder Vertreter im Amt, die Fraktionen CDU, Die Grünen, Die Linke, UW Bad Oeynhausen sowie der Ratsherr Wilhelm Ober-Sundermeyer im Rat der Stadt Bad Oeynhausen beantragen […]
Resolution zur sofortigen Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde 05.04.201718.04.2017 Fraktionsantrag für die Sitzung des Rates am 5. April 2017 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion der GRÜNEN unterbreitet folgenden Fraktionsantrag, der in der nächsten Sitzung des Rates am […]
Kreistagsfraktion: Grüne für Verkauf von RWE Aktien 05.12.2016 Die GRÜNEN im Kreistag Minden-Lübbecke plädieren nach wie vor für einen Verkauf der RWE Aktien. Die politische Mehrheit im Kreistag hat den Verkauf bisher verhindert. Die RWE-Aktien befinden sich seit […]
Offener Brief des ADFC und VCD zu den Radschnellweg-Planungskosten 15.03.201615.03.2016 Zu den Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Bad Oeynhausen in der Neuen Westfälischen zum Umgang mit den Planungskosten für das Teilstück „Löhne – Bad Oeynhausen“ des Radschnellweg OWL […]
Veröffentlichung der namentlichen Abstimmungen 19.11.201520.12.2015 Die Fraktion der GRÜNEN schlägt folgende Ergänzung der Geschäftsordnung vor: § 24 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse in der Fassung vom 16.10.2013 wird wie folgt […]
Neuanschaffung von Dienstwagen 02.08.201520.12.2015 Die Fraktion der GRÜNEN stellt folgenden Antrag: Bei der Neuanschaffung von Dienstwagen der Stadt Bad Oeynhausen sollen nur Fahrzeuge Verwendung finden, die den EU-Zielwert von 130 Gramm CO2 je km […]
Stimmberechtigter Sitz für den Stadtsportverband im Sportausschuss 25.06.2014 Die Fraktion der GRÜNEN wird in der Ratssitzung am 2. Juli 2014 unter TOP 4: „Besetzung der Ausschüsse“ folgenden Antrag einbringen: Der in der konstituierenden Ratssitzung am 18. Juni 2014 […]
