Rekommunalisierung E.ON 05.05.201313.06.2018 Druckvorlagen der Sonderratssitzung am 15.05.2013 Bisher haben wir im Rat und in den betroffenen Ausschüssen was eine Rekommunalisierung von E.ON-Anteilen angeht, immer nur „Absichtserklärungen“ abgegeben. Jedesmal mit dem ausdrücklichen Hinweis, […]
Petition gegen Salzeinleitung 18.04.2013 Die Städte Bad Oeynhausen, Porta Westfalica, Minden und Petershagen sind Weseranrainer und von der beabsichtigten Einleitung von Salzabwässern und drohenden Grundwassergefährdung betroffen. Da die Salzabwässer der Firma Kali+Salz die Fulda/Weser […]
Einrichtung eines aufgeweiteten Radaufstellstreifens für Fahrradfahrer an der Detmolder Straße 14.03.201310.04.2013 Beschlussvorschlag Die Verwaltung prüft die Einrichtung eines aufgeweiteten Radaufstellstreifens für Fahrradfahrer auf der Detmolder Straße vor der Querung der Sübahntrasse und stellt die notwendigen Maßnahmen und deren Kosten im Ausschuss […]
Der Kauf von Gesellschaftsanteilen ist keine Kommunalisierung 06.02.2013 Die Konzessionen für die Strom- und Gasnetze in Bad Oeynhausen laufen kurzfristig aus. Das bedeutet, das Recht auf dem Grund und Boden der Stadt Bad Oeynhausen Strom- und Gasleitungen zu […]
Vorgriff auf Entscheidungen 30.01.2013 In den letzten Tagen bringt die Lokalpresse recht ausführliche Artikel zum aktuellen Stand der Neuausschreibung der Konzessionen für die Stromnetze. Die alten Konzessionen laufen aus und die Kommunen bieten diese […]
Der Radfahrer als Rüpel 26.01.201313.09.2024 Die Presse hat augenscheinlich im Moment nichts zu berichten, so dass eine Sau gesucht wird, die durchs Dorf getrieben wird. Und die Fahrradfahrer sind da immer dankbare „Opfer“. Dankbar insofern […]
Demokratieverständnis 20.12.2012 Beschlüsse werden in der Kommunalpolitik im Rat und den Ausschüssen gefasst. „Rat“ kommt von beraten, sowohl untereinander, als auch gegenüber anderen. Es kommt sicher nicht von „raten“ im Sinne von […]
