Grüne kritisieren Interviewaussagen des Bürgermeisters

Die Grünen Bad Oeynhausen kritisieren die Aussagen des Bürgermeisters in dem Interview der Neuen Westfälischen in der Pfingstausgabe 2013 scharf. Der Bürgermeister sprach bei der Antwort auf die Frage nach den Mehrkosten einer kleineren Netzgesellschaft im Vergleich zu den Kosten einer Beteiligung an der WWE von „nicht unerheblichen Kosten beim Strom“. Ohne genauere Zahlen nennen zu können, verwies Müller-Zahlmann u. a. auf die Kosten für Entflechtung und die Integration des Netzes. „In der Praxis sind die Entflechtungskosten vom alten Netzbetreiber zu tragen, die Einbindungskosten vom Übernehmer“ hält der Fraktionsvorsitzende Volker Brand mit Verweis auf die Auskünfte des Geschäftsführers der Stadtwerke Lemgo, Arnd Oberscheven, dagegen.

In dem Tatbestand, dass der Bürgermeister über niedrigere Einnahmen eines Dreierbündnisses im Vergleich zur WWE spekuliere und gleichzeitig einräume, dass diese noch nicht ermittelt worden seien, sieht Dr. Brand kein sachlich fundiertes Vorgehen. Alle Parteien im Stadtrat hätten die Absichtserklärung für eine Beteiligung an der WWE nur abgegeben, um sich alle Optionen offen zu halten. Der Bürgermeister habe die Absichtserklärung unzulässigerweise in einen eindeutigen Handlungsauftrag umgedeutet und deswegen die finanziellen Auswirkungen eines Dreierbündnisses nicht mehr untersucht. „Der Bürgermeister macht seine Hausaufgaben nicht. Bis heute haben wir auf den Fragenkatalog, den wir von den Initiatoren des Bürgerbegehrens übernommen haben, keine Antworten von der beratenden Anwaltskanzlei,“ ärgert sich Dr. Brand.

Die Behauptung, dass ohne Beteiligung an der WWE das Energie- Forum-Innovation (EFI) an der Mindener Straße bald frei werde, grenzt für Volker Brand an einer bewussten Irreführung. Ende 2013/Anfang 2014 verlässt die Archimedes Facility-Management GmbH samt 70 Mitarbeitern Bad Oeynhausen, weil am neuen Stammsitz in Herford sämtliche Kräfte gebündelt werden. „Das hat schon im Oktober 2012 in der Presse gestanden und kann deswegen wohl kaum etwas mit der Nichtbeteiligung an der WWE zu tun haben“ kritisieren die Grünen.

Die Einschätzung des Bürgermeisters, dass die Kommunalaufsicht – der Ansicht des Bürgermeisters folgend – das Bürgerbegehren für unzulässig erklären wird, hält Dr. Brand für eine verkürzte Darstellung. Zunächst müsse der Landrat entscheiden, ob er sich überhaupt als Kommunalaufsicht mit der Sache befassen will. Dies sei eine echte Ermessenentscheidung. „Ich sehe keinen Grund, warum der Landrat sich hier einmischen sollte. Die Entscheidung des Stadtrates, dem Bürger eine Entscheidung zur direkten Abstimmung zu geben, kann keinen Schaden für die Stadt bedeuten“, argumentiert Brand. „Wir wollen nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Aber wer den Initiatoren des Bürgerbehrens gegen die Beteiligung an der WEE und für starke Stadtwerke eine Irreführung des Bürgers vorwerfe, dürfe selbst nicht Sachverhalte ungenau darstellen.“ heißt es in der Pressemitteilung.

Dr. Volker Brand