Rekommunalisierung E.ON

Druckvorlagen der Sonderratssitzung am 15.05.2013

Bisher haben wir im Rat und in den betroffenen Ausschüssen was eine Rekommunalisierung von E.ON-Anteilen angeht, immer nur „Absichtserklärungen“ abgegeben. Jedesmal mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass dies überhaupt keine Auswirkungen auf den Entscheidungsprozess hat und wir uns damit zu rein gar nichts verpflichten. Zuletzt wurde eine Ermächtigung für die Stadtwerke im Finanzausschuss – ohne Diskussion dazu ;-) – beschlossen, wie diese im Fall der Fälle die neuen Anteile an der dann gegründeten WWE finanzieren. Ich habe mich in der Sitzung enthalten. In der darauffolgenden Ratssitzung habe ich deutlich gemacht, dass wir diesen Beschluss gar nicht fassen müssen, wenn es eh so unverbindlich ist. Hätte, hätte … Fahrradkette. Ich wurde dafür gescholten und mir wurde unterstellt, zu verstehen worum es geht und die Diskussion nur auf eine andere Ebene ziehen zu wollen.

Nun, mit der Ratspost vom letzten Freitag bekamen wir die Unterlagen für die Sonderratssitzung am 15.05.2013, in welcher es ausschließlich um die Rekommunalisierung der E.ON Westfalen Weser AG sowie das dazu laufende Bürgerbegehren geht. Und darin steht plötzlich und ohne Vorankündigung der Beschlussvorschlag der Verwaltung

Die Stadt Bad Oeynhausen soll sich über die Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR als Kommanditist an der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG beteiligen.

Die Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR soll zur Umsetzung der Beteiligung alle derzeit von ihr gehaltenen Aktien an der E.ON Westfalen Weser AG als Sacheinlage in die Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG einbringen, um im Gegenzug einen Kommanditanteil in Höhe von 1,57 % des Festkapitals der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG zu erhalten.

Könnte ich das gerade noch verstehen – immerhin scheint sich die E.on Westfalen Weser AG ja aufzulösen und wir sind nunmal daran beteiligt – erschließt sich mir der Sinn einer Aufstockung unserer Anteile nicht, sofern der Prozess der Konzessionsvergabe weiterhin tatsächlich völlig ergebnisoffen verläuft und wir tatsächlich mit den Stadtwerken AöR rekommunalisieren möchten und der auch die Netzkonzession geben könnten.

Das kommunale Unternehmen Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR soll gegen Übernahme einer Hafteinlage in Höhe von T€ 13.650 einen zusätzlichen Kommanditanteil an der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG von 2,05 % erwerben. Seine Beteiligung am Festkapital der Westfalen Weser GmbH & Co. KG soll somit insgesamt 3,62 % betragen.

Tun wir das nämlich, müssen wir nach den aktuell vorliegenden Vertragsentwürfen die alten und die soeben neu gekauften Anteile gegen einen „angemessenen“ Preis wieder abgeben. So richtig sinnvoll erscheint mir das nun vorgeschlagene Prozedere vor dem Hintergrund nicht.

Und ich bin im Gegenteil sogar ein bisschen ärgerlich, dass genau das nun vorgeschlagene Vorgehen vor noch nicht einmal einem Monat als völlig spekulativ und nicht in konkreter Aussicht dargestellt wurde. Das nun eingetretene Ereignis haben wir vorhergesagt und wurden dafür kritisiert – wir wären polemisch.

Wir haben im Rat soviel und so oft unsere „Absicht“ bekundet, dass nun wie selbstverständlich beschlossen werden soll. So nicht!