Runder Tisch zum offenen Ganztag – Wie man es nicht machen sollte

Grüne kritisieren strategisches Vorgehen von CDU und SPD zum offenen Ganztag

Am Anfang war der Runde Tisch. Die Grundschuleltern luden Anfang 2012 alle Fraktionen, die Verwaltung sowie die Träger des offenen Ganztags ein. So weit so gut. Man tauschte sich aus, vertagte sich und es gab ein weiteres Treffen im Mai. Nun konfrontierten die Elternvertreter alle Beteiligten mit konkreten Zahlen. Sie forderten über eine Halbe Million EURO, um den offenen Ganztag in unserer Stadt zu reformieren.

Nicht in Abrede wurde gestellt, dass der ab 2004 aufgebaute offene Ganztag in Bad Oeynhausen durchaus eine Erfolgsgeschichte ist. Inzwischen gehen ca. 600 Kinder in die Ganztagsbetreuung. Kein Zweifel, dies führt auch zu qualitativen Problemen. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung gab es auf der anderen Seite das Vorhaben, den Elternanteil um ca. 75 TEURO zu erhöhen. Da die Ausgestaltung dieses Vorhabens auch in das Frühjahr 2012 fiel, haben die Grünen immer dafür plädiert, beide Prozesse – qualitative Verbesserung des Ganztags und moderate Erhöhung des Elternanteils – zusammenzulegen und dies am Runden Tisch zu harmonisieren. Leider ist uns hier nicht gefolgt worden. So sorgte der im Juni/Juli tatsächlich gefasste Ratsbeschluss zur Erhöhung der Elternbeiträge für einigen Unmut.

Zur gleichen Zeit vollzog sich im Sommer eine erstaunliche Entwicklung. Die Eltern luden für den vormals Runden Tisch nun nur noch Vertreter der IFAS, der AWO sowie der CDU und SPD ein. Über die Motive hierfür mag spekuliert werden. Einige verweisen in diesem Kontext auf eine verwandtschaftliche Affinität zwischen verantwortlichen Personen der Elternschaft und der SPD. Dies bleibt spekulativ.
Klar ist allerdings. Dies ist keine kluge Entscheidung. Der lange bestehende Konsens in der Schulpolitik aller Fraktionen im Rat wird so gefährdet und fragil.

Würden CDU und SPD verantwortlich handeln, so hätten sie genau dies im August gegenüber den Eltern als Einwand geltend machen müssen. Stattdessen versuchte man, aus taktischen Gründen die Chance zu ergreifen, sich als Verbesserer des Ganztags in der Öffentlichkeit profilieren zu können. Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen. Schulausschuss und Rat werden sich mit diesem einmaligen Vorgehen in Sachen Kollegialität und Anstand zu beschäftigen haben.

Es wird zudem natürlich um den Inhalt des Positionspapiers gehen. Lapidar heißt es da, 100 TEUR sollten zur Qualitätsverbesserung des Ganztags im Haushalt 2013 bereitgestellt werden. Fürwahr ein großer Wurf. Das Geld, das den Eltern zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung gerade aus der Tasche gezogen wurde, wird nun mit einem minimalen Aufschlag zurücktransferiert. Ein veritables Nullsummenspiel. Mehr eine Geste als eine echte Qualitätssteigerung.

Der Strategiewechsel im Rathaus zeigt sich nicht nur beim offenen Ganztag, auch bei der Hofwassermühle oder bei den Sportstätten wird das Kalkül von Olaf Winkelmann und Kurt Nagel offensichtlich. Durch informelle Absprachen wollen CDU und SPD eine umfassende Beteiligung aller Fraktionen verhindern und dadurch fünf der sieben Fraktionen an den Rand drängen. Wer so handelt, ignoriert den Wählerwillen und schadet der politischen Kultur.