Antrag: Entwässerungssatzung 16.10.202123.01.2022 | Dr. Volker Brand Beschlussvorschlag: Die Stadtwerke Bad Oeynhausen sollen die Entwässerungssatzung dahingehend ändern, dass das Niederschlagswasser der versiegelten Flächen von Gebäuden vorrangig direkt bzw. vor Ort entwässert und nicht über die Kanalleitungen abgeführt wird. Begründete Ausnahmeregelungen bedürfen der Zustimmung des Verwaltungsrats. Begründung: Bekanntlich hat die Stadt Bad Oeynhausen der Klimaschutzpolitik höchste Priorität eingeräumt. Auch in dieser Stadt muss davon ausgegangen werden, dass zukünftig vermehrt Klimaextrema wie Dürreperioden auftreten werden. Entsprechend ist sicherzustellen, dass eine übermäßige Austrocknung der Böden in diesen Witterungsperioden nicht dadurch verschärft wird, dass Niederschlagswasser in das Kanalsystem eingeleitet wird, statt direkt zu versickern. Die Stadtwerke werden von daher beauftragt, diesen Tatbestand durch eine Änderungen in der Entwässerungssatzung zu veranlassen.
Info: Volker Brand 02.04.2025 Mit dem Ende der aktuellen Sitzungsperiode im Herbst 2025 beabsichtige ich, mich aus dem Rat der Stadt Bad Oeynhausen zurückzuziehen. Nach über einem Vierteljahrhundert empfinde ich tiefe Dankbarkeit, an vielen […]
Antrag: Reduzierung der Beigeordnetenstellen 19.03.202519.03.2025 Beschlussvorschlag: Die Hauptsatzung ist nach §71(1) dahingehend zu ändern, dass künftig die Beigeordnetenstelle „Bürgerdienst“ entfallen soil. Die bisher in der Verantwortung dieses Beigeordneten stehenden Bereiche sollen einer neu zu schaffenden […]