Geschäftsordnungsantrag: Neubau der Grundschule Eidinghausen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister
oder Vertreter im Amt,

die Fraktionen CDU, Die Grünen, Die Linke, UW Bad Oeynhausen sowie der Ratsherr Wilhelm Ober-Sundermeyer im Rat der Stadt Bad Oeynhausen beantragen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 GO NRW i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bad Oeynhausen in der Fassung vom 17. September 2008, geändert durch Beschluss des Rates vom 16.10.2013, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates am 18.10.2017 folgenden Tagesordnungspunkt zu setzen:

Neubau der Grundschule Eidinghausen

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Planungen zum Neubau einer vierzügigen Grundschule in Eidinghausen unter Berücksichtigung der Entwicklungsplanung Phase Null des Büros SchneiderMeyer vom 21.09.2016 einzuleiten sowie Fragen zur Finanzierung einschließlich möglicher Fördermodelle zu klären. Die Ergebnisse sind dem Fachausschuss vorzustellen.

Begründung:

Seit 2015 beschäftigen sich Verwaltung und Politik sowie externe Planer mit einem Neubau der Grundschule Eidinghausen. In drei Workshops im Jahr 2016 wurde die Erkenntnis gewonnen, den Neubau der Grundschule Eidinghausen auf vier Züge auszulegen. Mit einer nur wenige Monate später erneut in Auftrag gegebenen Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Büros Dr. Grabe & Lexis soll der Neubau nun neben anderen Einschränkungen auf eine Dreizügigkeit reduziert werden. Dieser Sichtweise treten wir energisch entgegen. Der Neubau einer nur dreizügigen Grundschule in Eidinghausen würde gleich mehrere Fakten und Besonderheiten außer Acht lassen.

Es handelt sich um eine Schwerpunktschule, also um eine Schule auch für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, es geht um inklusive Beschulung und den Ausbau des Offenen Ganztags als integrierten Bestandteil. Eine Reduzierung auf eine Dreizügigkeit würde bereits in der unmittelbaren Zukunft zu einer Beschneidung des pädagogischen Konzeptes dieser Schule führen.

Völlig unbeachtet blieben die jüngsten Forschungsergebnisse der Bertelsmann Stiftung, die erst im Juli dieses Jahres veröffentlicht wurden. Danach ist bereits in 2025 mit 4 Prozent mehr Schülern zu rechnen, in 2030 werden es sogar 8 Prozent mehr sein. Eine Bestätigung der Ergebnisse ergibt sich auch aus den Erkenntnissen des Statistischen Bundesamtes, die auf steigenden Geburtenraten als Folge besserer Kinderbetreuung im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie basieren. Dann wären wir mit einer Dreizügigkeit bereits am Ende.
Eine derartige Kurzsichtigkeit bei einem mehr als 10-Millionenprojekt entspricht nicht dem Anspruch, den wir an eine verantwortliche Schulpolitik gegenüber Eltern und Kindern sowie der gesamten Bürgerschaft erheben. Ein späterer Anbau an das Neubauprojekt verbietet sich sowohl aus technischen als auch aus finanziellen Gründen.

Zudem hätte eine übergangsweise Dreizügig- keit auch aus pädagogischer Sicht erhebliche Nachteile.
Abschließend stellen wir fest, dass mit einer Entscheidung für einen vierzügigen Grundschulneubau keinesfalls ein anderer Grundschulstandort in unserer Stadt gefährdet wird. Wir werden uns mit Nachdruck für den Erhalt aller Standort einsetzen – auch für den Erhalt der Gebäude und Ein-richtungen einschließlich der finanziellen Mittel.

Mit freundlichem Gruß

Kurt Nagel, Fraktionsvorsitzender CDU
Dr. Volker Brand, Fraktionsvorsitzender DIE GRÜNEN
Andreas Korff, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Thomas Heilig, Fraktionsvorsitzender UW
Wilhelm Ober-Sundermeyer, Ratsherr FDP