Grüne kämpfen gegen Wesersalz

Umweltsprecher informiert über Einleitungen
VON JÜRGEN LANGENKÄMPER

Minden (mt). „Die neue Landesregierung in Düsseldorf muss bei der hessischen Landesregierung intervenieren“, sagt Hans Christian Markert. Ziel sei, das Genehmigungsverfahren für weitere Salzeinleitungen in Werra und Weser zu stoppen.

Ortstermin mit Salzheringen: Umweltsprecher Hans Christian Markert (Mitte) aus Düsseldorf informierte im Gespräch mit Minden-Lübbecker Grünen über das Genehmigungsverfahren zu vermehrten Salzeinleitungen in Werra und Weser. Ortstermin mit Salzheringen: Umweltsprecher Hans Christian Markert (Mitte) aus Düsseldorf informierte im Gespräch mit Minden-Lübbecker Grünen über das Genehmigungsverfahren zu vermehrten Salzeinleitungen in Werra und Weser. | MT-Foto: Langenkämper

Mehr zu Demonstrationszwecken liegen Salzheringe auf dem Teller, als sich der Sprecher für Umwelt-, Verbraucherschutz- und Anti-Atompolitik der Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag an der Schiffmühle mit Vertretern aus den Ortsverbänden der stark von der neuerlichen Weserversalzung bedrohten Kommunen Porta Westfalica, Bad Oeynhausen, Minden und Petershagen trifft. „K+S fährt bislang mit täglich bis zu 200 Lkw an die Werra und kippt Salz in das Flusswasser“, berichtet Markert. Über eine 63 Kilometer lange Pipeline von Neuhof nach Philippstal sollen künftig mehr als sieben Millionen Tonnen Salzlauge pro Jahr dauerhaft in den Fluss gepumpt werden – mit verheerenden für Pflanzen und Fische auch in der Weser.

Kali und Salz (K+S) hat im August einen Genehmigungsantrag für den Bau der höchst umstrittenen Pipeline gestellt. Denn 2012 läuft eine befristete Einleitungsgenehmigung aus.

„Bei Wasserproben am Pegel Porta werden regelmäßig hohe Salz-Werte gemessen“, verweist Melanie Hövert von den Portaner Grünen auf Messreihen des Mindener Labors des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv). Sie zeigen auch für die Jahre nach 2005 regelmäßig hohe Ausschläge des Chlorid-Gehaltes des Weserwassers. Lediglich zwei Messwerte lagen unter der Marke von 200 Milligramm pro Liter, die die EU-Wasserrahmenrichtlinie künftig als Richtwert vorschreibt.

Im Planfeststellungsverfahren zum K+S-Antrag wollen auch die Weser-Anrainer-Kommunen Stellungnahmen abgeben. „Die Verwaltung bereitet eine vor“, berichtet Horst Idelberger für die Stadt Minden. „In Porta Westfalica steht eine Beschlussvorlage am Montag im Ausschuss für Planung, Umweltschutz und Bauwesen auf der Tagesordnung“, sagt Marc Weber.

Die große Sensibilisierung der breiten Bevölkerung hat Wolfgang Riesner zu spüren bekommen. „Beim Altstadtfest in Petershagen haben wir an einem Vormittag 250 Unterschriften gesammelt.“ Die will der Petershagener dem gebürtigen Bad Oeynhausener Markert („Meine Frau kommt aus Porta“) mit auf den Weg nach Düsseldorf geben.

In einer sogenannten „Mindener Erklärung“ fordern die heimischen Grünen zudem die Landesregierung auf, sich für eine „schnellstmögliche Realisierung einer Pipeline zur Nordsee für die verbleibenden Salzabfälle“ einzusetzen, und zwar auf Kosten des verursachenden Unternehmens K+S und unter Sicherstellung des Schutzes des Nationalparks Wattenmeer. Zudem sollen Salzabfälle vor Ort nach den technischen Möglichkeiten vermieden und die Verpressung der Salzabwässer in den Untergrund gestoppt werden. Die Grenzwerte für eine zwischenzeitliche Einleitung in Werra und Weser seien „zügig“ abzusenken. Zudem soll Nordrhein-Westfalen eine Weser-Ministerkonferenz initiieren.