Deeskalation 01.10.201031.12.2011 | Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Bad Oeynhausen Liebe Freunde, ich bin aufgebracht und erbost. Jede Polizeiorganisation lernt die Deeskalation. Nur nicht in Baden-Württemberg.Diese erschreckenden Bilder machen sprachlos. Aber wir dürfen die Sprache nicht verlieren, sondern müssen uns laut zu Wort melden. Was muss das für eine Polizeiführung sein, die ihre Beamten in eine solche widerliche Schlacht führt.Die können gar nichts, weder Hochdeutsch- noch mit friedlich demonstrierenden Bürgern umgehen.Eine angemeldete, genehmigte, friedliche Schülerdemonstration wurde brutal zusammengeknüppelt.Meldet Euch zu Wort, sprecht darüber. Die so handelnden Politiker müssen abgestraft werden. Lassen wir nicht zu, dass Polizisten aus NRW für solche Aktionen misbraucht werden.Sie wurden angefordert.Wendet Euch an den Innenminister, damit kein Nordrheinwestfale Scherge der Politeska werden muss.Ich hatte geglaubt, wir wären längst weiter. Euer Rainer Müller-Held Angesichts der erschütternden Ereignisse rund um die Demonstrationen gegen den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs haben die Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion NRW folgende Erklärung unterzeichnet: „Wir erklären unsere Solidarität mit den Gegnern des Bahnprojektes Stuttgart 21, die derzeit mit einem massiven Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlosspark überzogen werden. Die Bilder aus Stuttgart zeigen eine Machdemonstration, die buchstäblich auf dem Rücken kritischer Bürgerinnen und Bürger ausgeübt wird. Hier droht eine Eskalation der Auseinandersetzung, die bislang mit friedlichen und demokratischen Mitteln geführt wurde. Die Argumente der Gegner des Bahnprojektes sind überzeugend und verlangen nach einer Debatte, die nur mit einem Baustopp sinnvoll geführt werden kann. Auch wenn die Entscheidung für oder gegen Stuttgart 21 in Stuttgart fallen muss, wissen wir, dass mit der Bindung milliardenschwerer Investitionen der Bahn in einem jegliche Finanzdimension sprengenden Bauvorhaben in Stuttgart dringend überfällige Investitionen auch in unserem Bundesland in weite Ferne rücken. Wir hoffen mit den tausenden engagierten Menschen vor Ort, dass es gelingt, einen gewaltfreien und friedlichen Lösungsweg des Konfliktes zu finden. Diese Räumung heute jedenfalls war kein Beitrag zur Verständigung.“
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