Antrag: Störstoffdetektion bei der Müllabfuhr

Antrag an den Rat der Stadt mit der Bitte um Weisung an den Verwaltungsrat Stadtwerke Bad Oeynhausen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtwerke Bad Oeynhausen werden angewiesen, eine Störstoffdetektion bei der Bioabfallsammlung einzuführen und einzusetzen. Unverhältnismäßig mit Störstoffen durchsetzte Biotonnen werden zukünftig nicht mehr kommentarlos in das Abfallsammelfahrzeug geladen. Fehlbefüllte Biotonnen sind nachzusortieren oder gebührenpflichtig als Restabfall einzusammeln.

Begründung:

Zu oft sind in Bad Oeynhausen mit Störstoffen verschmutze Bioabfallbehälter zur Leerung bereitgestellt. Vereinzelt ist sogar die Nutzung als Restabfallsammelbehälter gegeben. Damit werden Gebühren geprellt.

Aktuell werden selbst stark verunreinigte Behälter im Auftrag der Stadt Bad Oeynhausen bzw. vom Dienstleister der Stadtwerke Bad Oeynhausen geleert, ohne auf die Fehlbefüllung einzugehen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Praktisch ist keinerlei Sanktionierung gegeben.

Umgekehrt ist der Störstoffgehalt auch bei Bad Oeynhausener Bioabfall stark ansteigend. Teilweise überschreiten Anlieferchargen aus der Bad Oeynhausener Bioabfallsammlung den ab 2025 geltenden Grenzwert von 3% Störstoffgehalt und müssen dann von der Bioabfallbehandlung am Standort Biokompostwerk Pohlsche Heide ausgeschlossen werden. Solche Zurückweisungen infolge überhöhter Störstoffgehalte belasten die Allgemeinheit der Gebührenzahlenden unzumutbar mit Kosten und verunmöglichen die stoffliche Verwertung des Bioabfalls als Humus. Klimaschutz wird torpediert.