Schulterschluss aller Demokraten

In der Bünder Stadtratssitzung am 24.01.2024 haben fast alle im Rat vertretenen Parteien und Vereine eine gemeinsame Erklärung abgegeben und einen Appell an die Bürger gerichtet. Das Westfalen-Blatt berichtete. Wir können uns inhaltlich dieser Erklärung und dem Appell vollumfänglich anschließen und freuen uns, falls wir diese Erklärung in der nächsten Stadtratssitzung in Bad Oeynhausen ebenfalls mit genauso breiter Unterstützung abgeben könnten!

Bünder Erklärung – Schulterschluss aller Demokraten!

Wir, die Fraktionen der im Bünder Stadtrat vertretenen, demokratischen Parteien und Vereine erklären gemeinsam:

Die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung bereitet uns große Sorgen.

Immer mehr Menschen identifizieren sich mit radikalem Gedankengut. Die Verunsicherung der Menschen und die Angst vor Veränderungen sind unserer Ansicht nach ein wesentlicher Grund dafür. Gleichzeitig werden politische Kräfte stärker, die die Axt an Grundgesetz, Verfassung und gesellschaftlichen Konsens legen.

Gemeinsam mit den Bünderinnen und Bündern wollen wir uns mit aller Kraft gegen diese Entwicklung stellen. Wir werden nicht zulassen, dass hier Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Überzeugung oder Orientierung befürchten müssen, in ihrer Freiheit und Selbstbestimmung eingeschränkt oder ausgegrenzt zu werden.

Die aktuelle Debatte um die Ausweisung von Menschen aufgrund ihrer Zuwanderungsgeschichte führt uns vor Augen wie erschreckend gegenwärtig Faschismus, Rassismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft sind und wie wichtig es ist, unserer Freiheit und Selbstbestimmung unnachgiebig mit allen Mitteln zu verteidigen.

Dieses Kapitel deutscher Geschichte darf sich niemals wiederholen.

Aus diesem Grund formulieren wir folgenden Appell:

Lassen Sie sich nicht blenden und unter falschen Versprechungen zum Wegbereiter der Zerstörung unserer freien Gesellschaft machen. Überlassen Sie die größte Errungenschaft des 21. Jahrhunderts, unser freies und geeintes Europa, nicht den Demagogen und Verfassungsfeinden. Bieten Sie jedem auf friedliche Weise die Stirn, der in Ihrer Gegenwart faschistisches, rassistisches oder antisemitisches Gedankengut verbreitet.

Vertrauen Sie auf den deutschen Staat, die Institutionen und unsere demokratische Gesellschaft.

Gemeinsam werden wir die Herausforderungen meistern und so dafür Sorge tragen, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder in Frieden und Wohlstand leben können.