Grüne Ratsfraktion will Reform der Bad Oeynhausener Abfallgebührensatzung

Die Grünen im Rat der Stadt Bad Oeynhausen fordern, ab 2026 den Restabfall nur noch alle 4 Wochen einzusammeln. Auf Antrag bleibt aber die 14-tägige Abholung weiterhin für einzelne Haushalte möglich.

Eine weitere Neuerung soll mit der Fortschreibung der Abfallgebührensatzung für 2026 kommen: Zukünftig soll die Größe der Tonne nicht mehr die Gebühr festlegen. Sondern der Inhalt zählt, sobald die Tonne in das Müllfahrzeug geleert wird. Dazu wird eine Verwiegung mit der Schüttung des Müllsammelfahrzeugs kombiniert.

Die Grünen haben sich diese Idee vom Leiter des Umweltamts Hiddenhausen erklären lassen. Dort, wie auch in der Stadt Detmold oder in Spenge und Rödinghausen im Kreis Herford wird schon seit mehr als zwei Jahrzehnten der Abfall beim Einsammeln verwogen.

Der Clou: Die Sammlung wird allein über eine Grundgebühr abgerechnet, egal wie groß die Restabfalltonne ist, die vor dem Haus steht. Und egal wie groß die Sammeltonne für Bioabfall und Restabfall ist, das Kilogramm Abfall kostet bei Abholung einheitlich 14 Cent Aufpreis für Abfallbehandlung und Entsorgung.

Dafür kommt die Müllabfuhr für den Bioabfall 14-tägig, für den Restabfall regelmäßig alle vier Wochen. Wer es öfter haben möchte, bestellt eine zusätzliche Leerung für Restabfall und hat denn den 14-tägigen Leerungsrhythmus. Bei dann entsprechend höherer Grundgebühr. Die Grünen versprechen sich mehr Trenneifer bei den Bürgerinnen und Bürgern, schließlich gehören Verpackungsabfälle in die Gelbe Tonne und Papier sowie Pappen und Kartonagen dürfen zur optimalen Wiederverwertung in die Blaue Tonne. Und diese beiden Tonnen werden weiterhin gratis gestellt und gratis abgeholt.

Die Erfahrungen im Kreis Herford und in der Stadt Detmold mit einem solchen Abrechnungssystem stützen diese Erwartung entschieden. In Rödinghausen hat ein externer Gutachter ganz aktuell die Wirksamkeit der entsprechenden Abfallgebührensatzung testiert (siehe beigefügt). Wird das System übernommen, so ist insbesondere die Bereitstellung der Biotonne beliebiger Größe gebührenfrei. Neu dann: Der Bioabfall wird bei Abholung verwogen und nach Gewicht z.B. 14 Cent verrechnet. In Hiddenhausen sind das für eine mit Laub oder Rasenschnitt prall gefüllte 80 l-Tonne etwa 2,50 Euro.

Identisch ist übrigens dem Vorschlag der Grünen entsprechend die Gewichtsgebühr für Restabfall. Es bleibt also maximal sinnvoll, den Wertstoff Bioabfall aus der Restabfalltonne fernzuhalten und stattdessen sortenrein in die Biotonne zu geben. Selbst Eigenkompostierende können so verdorbene Lebensmittel, Fleisch oder Knochen guten Gewissens in die Biotonne geben, sie steht als Gratisangebot „eh da“ und die kleine Menge wird mit einem kleinen Preis abgerechnet. So hat sich die Rattenproblematik am Kompostplatz quasi von selbst erledigt.

Der Verwaltungsrat der Stadtwerke Bad Oeynhausen entscheidet am 4. Dezember 2023 über das weitere Vorgehen. Es muss dann eine europaweite Ausschreibung auf den Weg gebracht werden. Das Angebot mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis wird beauftragt und der Servicevertrag läuft ab Januar 2026.

Ergänzende Informationen: Abfallgebührensystem in der Gemeinde Rödinghausen / Gutachterliche Stellungnahme der Schmidt/Bechtle GmbH