Antrag: Verbot von Automobilsportveranstaltungen in Bad Oeynhausen 26.10.202229.03.2023 | Andreas Edler Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, künftige Automobilsportveranstaltungen auf dem Gebiet der Stadt Bad Oeynhausen zu untersagen bzw. dem Kreis frühzeitig die Bedenken der Stadt gegen solche Veranstaltungen mitzuteilen Begründung: In diesem Jahr hat die ADAC – Rallye Stemweder Berg stattgefunden. Sie führte zum Teil auch über den Nordbereich von Bad Oeynhausen. Die Verwaltung hatte von der Politik den Auftrag, dem Kreis die Bedenken der Stadt Bad Oeynhausen gegen ein solches Event kundzutun. Das ist leider durch ein verwaltungsinternes Versäumnis zu spät erfolgt, so dass die Einwände der Stadt nicht fristgerecht vorlagen. Entsprechend fand die ADAC – Rallye statt. Viele Bürger*innen fühlen sich durch eine solche Veranstaltung jedoch gestört, da hiermit u.a. Lärm, gesperrte Straßen und Sicherheitsbedenken verknüpft sind. Diesen Bedenken soll daher künftig Rechnung getragen werden. Entsprechend soll die Verwaltung in Zukunft rechtzeitig gegen ein mögliches Genehmigungsbegehren intervenieren.
Info: Volker Brand 02.04.2025 Mit dem Ende der aktuellen Sitzungsperiode im Herbst 2025 beabsichtige ich, mich aus dem Rat der Stadt Bad Oeynhausen zurückzuziehen. Nach über einem Vierteljahrhundert empfinde ich tiefe Dankbarkeit, an vielen […]
Antrag: Reduzierung der Beigeordnetenstellen 19.03.202519.03.2025 Beschlussvorschlag: Die Hauptsatzung ist nach §71(1) dahingehend zu ändern, dass künftig die Beigeordnetenstelle „Bürgerdienst“ entfallen soil. Die bisher in der Verantwortung dieses Beigeordneten stehenden Bereiche sollen einer neu zu schaffenden […]