Antrag: Verkehrsberuhigter Bereich „Am Kurpark“ und „Von-Moeller-Straße“ 16.09.202119.11.2021 | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bad Oeynhausen Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die “Von-Moeller-Straße” ab der Einmündung der Klosterstraße und im weiteren Verlauf die Straße “Am Kurpark” zu einem Verkehrsberuhigten Bereich umzuwidmen. Sachverhalt: Der im Beschlussvorschlag genannte Bereich wird umschlossen von der Fußgängerzone im Norden, der Auferstehungskirche im Süden und dem Kurpark im Westen. Gemäß der aktuellen Beschilderung handelt es sich um eine Tempo-30-Zone. Die optische Anmutung der Straße ist allerdings deutlich eher der einer Fußgängerzone bzw. eines verkehrsberuhigten Bereiches. Die vom dortigen Parksuchverkehr und anliegenden Verkehren gefahrenen Geschwindigkeiten liegen teilweise deutlich oberhalb der in verkehrsberuhigten Bereichen zulässigen “Schrittgeschwindigkeit”. Zudem kommt es regelmäßig zu Konflikten mit dem Fußverkehr, da dieser aufgrund der Ausgestaltung der Straße davon ausgeht, diese in ganzer Breite nutzen zu dürfen. Um die Geschwindigkeiten zu senken und somit auch die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr zu erhöhen, sowie den MIV (motorisierter Individualverkehr) im Bereich um die Fußgängerzone und den Kurpark zu entschleunigen und einzuschränken, erscheint eine Anpassung der Ausschilderung an die Ausgestaltung der Straßen sinnvoll.
Antrag: Reduzierung der Beigeordnetenstellen 19.03.202519.03.2025 Beschlussvorschlag: Die Hauptsatzung ist nach §71(1) dahingehend zu ändern, dass künftig die Beigeordnetenstelle „Bürgerdienst“ entfallen soil. Die bisher in der Verantwortung dieses Beigeordneten stehenden Bereiche sollen einer neu zu schaffenden […]
Links ist nicht vorbei 23.02.202524.02.2025 Wenn der designierte Bundeskanzler Merz auf der Zielgeraden dieses Wahlkampfes in ungehöriger Weise unter anderen die Grünen als „Spinner, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben“ bezeichnet, dann ist […]