Antrag: Verkehrsberuhigter Bereich „Am Kurpark“ und „Von-Moeller-Straße“ 16.09.202119.11.2021 | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bad Oeynhausen Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die “Von-Moeller-Straße” ab der Einmündung der Klosterstraße und im weiteren Verlauf die Straße “Am Kurpark” zu einem Verkehrsberuhigten Bereich umzuwidmen. Sachverhalt: Der im Beschlussvorschlag genannte Bereich wird umschlossen von der Fußgängerzone im Norden, der Auferstehungskirche im Süden und dem Kurpark im Westen. Gemäß der aktuellen Beschilderung handelt es sich um eine Tempo-30-Zone. Die optische Anmutung der Straße ist allerdings deutlich eher der einer Fußgängerzone bzw. eines verkehrsberuhigten Bereiches. Die vom dortigen Parksuchverkehr und anliegenden Verkehren gefahrenen Geschwindigkeiten liegen teilweise deutlich oberhalb der in verkehrsberuhigten Bereichen zulässigen “Schrittgeschwindigkeit”. Zudem kommt es regelmäßig zu Konflikten mit dem Fußverkehr, da dieser aufgrund der Ausgestaltung der Straße davon ausgeht, diese in ganzer Breite nutzen zu dürfen. Um die Geschwindigkeiten zu senken und somit auch die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr zu erhöhen, sowie den MIV (motorisierter Individualverkehr) im Bereich um die Fußgängerzone und den Kurpark zu entschleunigen und einzuschränken, erscheint eine Anpassung der Ausschilderung an die Ausgestaltung der Straßen sinnvoll.
Antrag: Störstoffdetektion bei der Müllabfuhr 21.09.2024 Antrag an den Rat der Stadt mit der Bitte um Weisung an den Verwaltungsrat Stadtwerke Bad Oeynhausen Beschlussvorschlag: Die Stadtwerke Bad Oeynhausen werden angewiesen, eine Störstoffdetektion bei der Bioabfallsammlung einzuführen […]
Antrag: Aktionsplan gegen Hitze und Starkregenereignisse 21.09.202421.09.2024 Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Aktionsplan gegen Hitze und Starkregenereignisse in Bad Oeynhausen vor dem Hintergrund der sich verschärfenden klimatischen Bedingungen zu erstellen. Begründung: Bekanntlich verzeichnen die Klimamodelle einen […]