Bewerbungsrede vom Bürgermeisterkandidaten der Grünen Volker Brand

Ausgangslage

„Hier stehe ich nun ich kann nicht anders“

Manchmal erleben wir Situationen in unserem Leben, die alles relativieren. Bedeutsames wird unbedeutsam. Was uns groß und wichtig erscheint, wird plötzlich nichtig und klein. Dazu muss man nicht über den Wolken sein. Es reicht z.B., eine Pandemie zu erleben.

Aber – hier zeigt sich, was es heißt, eine Gemeinschaft zu sein: eine Schicksalsgemeinschaft. In der Krise kommt es auf den Zusammenhalt an. Nun ist die Welt und auch die Stadt eine andere: Aber wir sind alle gefordert, mit einem Mehr an Gelassenheit  und Lebensweisheit das Beste aus dieser Ausgangslage zu machen.

Eine Kommunal- und Bürgermeisterwahl in einer Pandemie ist schon very special.

Es war meine tiefste Überzeugung, dass eine Frau in dieser Position, eine gute Wahl für uns gewesen wäre. Daher habe ich auch lange gezögert. Anders als die Presse es dargestellt hat, gab es bei den Bewerbungen von außen durchaus ein Auf und Ab.

Aber am Ende gab es die ideale Kandidatin eben nicht. Ich bin es auch nicht, aber ich kann mich bemühen, meine weiblichen Anteile spielen zu lassen.

Und überhaupt: Den idealen Kandidaten gibt es nicht. Was meine Person angeht, da will ich auch nicht übertreiben. Aber –  die Freiheit eines Menschen folgt auch der Einsicht in die Notwendigkeit. Auch der Einsicht, das Berufliche, die Schule, mal eine Zeitlang hintenanzustellen. Insofern kommt die jetzt überschaubare Zeit des Wahlkampfs mir durchaus gelegen.

Einsicht auch in die Erkenntnis, dass eine solche Kandidatur Mut braucht. No risk  – no fun ist nicht ganz zutreffend. Vergnügungssteuerpflichtig wird dieses Kandidatenprojekt sicher nicht. Aber das Leben ist auch ein Wagnis. Von daher bin ich der festen Überzeugung, dass wir Courage brauchen in unserer Stadt – Zivilcourage ist notwendiger denn je.

Zur Person

Die Bürgermeisterwahl ist eine Persönlichkeitswahl. Was habe ich als Person zu bieten?

Ich bin Bad Oeynhausen pur und das schon Zeit meines Lebens, genauer seit 61 Jahren. Ich  komme aus Bad Oeynhausen, Schule, Familie, Frau, Beruf: alles dreht sich um diese Stadt.  Treue ist auch eine  Tugend.  Ich bin fast 40 Jahre glücklich verheiratet, habe zwei Erwachsene Kinder, Sebastian und Julie. Die  sind fast 20 Jahre auseinander, trotzdem von derselben Frau. Ein Kunststück, das soll uns erst mal einer nachmachen.

Vernunft, Mut und Verlässlichkeit halte ich für sehr wichtig. Wenn´s drauf ankommt, bin ich da.

Die Frisur ist längst zum Markenzeichen avanciert (engl.: brand)

Ein Kandidat, der zu Bad Oeynhausen passt (wohnt nicht in Löhne, muss keinen zweiten Wohnsitz errichten)

Ich bin seit  über dreißig Jahren von Beruf Lehrer, bin von Anbeginn an beim Aufbau der Gesamtschule Bad Oeynhausen dabei gewesen und habe auch an der Entwicklung dieser Schule zur Europaschule nicht unerheblich mitgewirkt.

Über 20 Jahre Mitarbeit in der Fraktion, fast 20 Jahre in der Partei, seit 2004 im Rat, seit 2004 stellvertretender Fraktionsvorsitzender, seit 2007 Fraktionsvorsitzender.

Schwerpunkte: Bildung (über 20 Jahre im Schulausschuss, seit 2009 stellvertretender Vorsitzender)

Umwelt (seit 2009 Ausschussvorsitzender, länger als jeder andere übrigens in der Stadthistorie.)

Seit 2019 bin ich zudem noch als Schöffe für das Landgericht Bielefeld tätig.

Natürlich gibt es auch Vorlieben in der Freizeit:

Musik – Von 1979 an habe ich lange hier in Bad Oeynhausen in einer Band gespielt.

Fußball,  Tischtennis und Handball habe ich früher im Verein gespielt. Tennis heute noch – beim OTC war ich im Übrigen auch noch einige Jahre im Vorstand tätig.

Grüner Bürgermeister/ Alternative zum Amtsinhaber

Grundsätzlich stellen die Grünen bei dieser Kommunalwahl einen eigenen Kandidaten, weil wir die fast einmalige Chance sehen, zum ersten mal auch tatsächlich einen grünen Bürgermeister durchsetzen zu können. Uns alle trägt die Überzeugung, dass ein grüner Bürgermeister Bad Oeynhausen gut tun würde und wird.

• Der Amtsinhaber ist weder grün noch mit der Stadt verwurzelt. Bei ihm ist Bad Oeynhausen immer ein Stück weit auf Distanz.
• Bürgermeister ist von Bürger*innen nicht so angenommen worden, wie von uns erhofft (allerdings ist dies ein Eindruck, da es das Problem der mangelnden Demoskopie gibt)
• Es drängt sich der Eindruck eines eher technokratischen als bürgerfreundlichen Zugangs zum Amt auf.
• : Begriff „ Konzern Stadt“. Stadt ist ein Gemeinwesen kein Konzern
• Hat er wirklich die Stadtfinanzen geordnet? Jetzt sind sie eher wieder auf dem Niveau des Status Quo 2015. Sicher ist er schuldlos an der Pandemie, aber er hat wohl andererseits von 2016 – 2019 auch Fortune gehabt.
• Es gab besonders zu Beginn seiner Amtszeit einen eher rigiden Umgang mit Teilen der Verwaltung, was zum Teil daran lag, dass die BBO mit einigen Personen noch eine Rechnung offen hatte.
• Es reicht sicher nicht, von der BBO immer hochgejubelt zu werden. Was bei der BBO vorher jahrelang unzulänglich und in Gänze kritikwürdig war, wird nun im Schwarz – Weiß – Muster kritiklos glorifiziert.

Inhalte

Was bedeutet meine Kandidatur  inhaltlich?

• Der Zusammenfall von Corona – Krise und Kommunalwahl bietet die Möglichkeit eines zukunftsweisenden Neustarts, um Bad Oeynhausen zu einer nachhaltigen grünen Stadt zu entwickeln.
• Mit mir wird es keine leeren Versprechungen im Wahlkampf geben. Gerade in früheren BM – Wahlkämpfen habe ich hier skurrile Erfahrungen  Als würde sich nach der Wahl eine neue Welt auftun. Weder wird es eine millionenteure ammonitähnliche Veranstaltungshalle auf dem Gelände der Kurverwaltung geben noch eine überdachte Klosterstraße und selbst für eine neue Saline  bedarf es gründlichster Erörterungen.
• Klimapolitik bleibt ein Kernstück unserer Arbeit. Hier möchte ich Achim Wilmsmeier zitieren: „Nicht Worte sondern taten zählen.“ (Energetische Sanierung besonders von Altbauten, Aktion Grün, Flora und Fauna schützen, aktiver verbesserter Baumschutz, ÖPNV, Radverkehr, Radschnellweg). Wir haben den ÖPNV entscheidend angeschoben und diese Impulse müssen nach Corona nun zum Tragen kommen.
• Wir wollen im Einvernehmen mit dem Land NRW kurzfristig jeden vierten Verkehrsteilnehmer auf dem Fahrrad sehen.
• Das Thema Klima wird uns mit Wucht schneller wiederereilen als uns coronageplagten Menschen lieb sein kann.
• In diesem Kontext wird der Klimawandel auch zu erheblichen Veränderungen unserer Vegetation führen. Wir haben mit Schrecken das Absterben heimischer Pflanzen und hier besonders Baumarten vor Augen (Fichten, Birken, Erlen usw.). Wir müssen daher schnellstmöglich eine Aufforstung mit Pflanzen vorantreiben, die gegen Hitze und Trockenheit resistenter sind. Dazu bedarf es einer erheblichen Investition, die wir dringend einfordern.
• Wir müssen das Sielwehr endlich renaturieren, ich würde dies zur Chefsache machen. Ich werde in all den Jahren den Eindruck nicht los, dass bestimmte Personen im Hintergrund als Bremsklotz wirk(t)en und ihr Kalkül durchgesetzt haben, dass dieses unökologische und abgängige Bauwerk maximal möglichen Bestand erhielt. Also, endlich handeln und die Renaturierung voranbringen
• Grüne Stadtwerke (Klimaneutralität 2030 anstreben, regenerative Energie stärken). Bsp. Bad Salzuflen, nicht immer nur hinterherlaufen, sondern vorne stehen bei wichtigen Themen wie Energie, Abfall, Wasser.
• Gemeinsam müssen wir weiter unsere Schulen nach vorn entwickeln. Digitalisierung, Ganztag und Verwirklichung von Chancengleichheit müssen mit Leben erfüllt werden, damit der Bildungsabschluss nicht so stark wie bisher von der sozialen Herkunft abhängt.
• Bildungspolitik ist immer auch Sozialpolitik. Die Qualität des Miteinanders hängt entscheidend davon ab, ob es uns gelingt, die soziale Ungleichheit einzudämmen. Eine solidarische Gesellschaft ist nach wie vor so stark wie ihr schwächstes Glied.
• Bürgerfreundlichkeit (nicht nur im Wahlkampf). Erreichbar sein, den Bürger*innen antworten, immer und verbindlich. Nicht jede Entscheidung kann allen Bürger*innen gefallen, aber wir müssen nicht nur zum Schein sondern ganz ernsthaft die *Bürgerinnen möglichst und maximal frühzeitig in  die Vorhaben der Stadt einbinden. Nur so lässt sich viel Ärger und Verdruss vermeiden und die Bürger*innen dieser Stadt werden nicht immer vor vollendete Tatsachen gestellt.
• Rückbau der Mindener Straße. Hier hätte bei einem ernsthaften Engagement des Bürgermeisters die Stadt schon viel weiter sein müssen. Es gibt in diesem Sinne einen Ratsbeschluss. Aber der BM hat realiter sich hier doch sehr zurückgehalten und hat unter Winkelmanns Regie eher die zaudernde Haltung der SPD vertreten.
• Optimierung des Einzelhandelsangebots der Innenstadt durch gelenkte Wirtschaftsförderung. In der Innenstadt kann es nur einen Aufschwung geben, wenn es auch Läden dort gibt, die es im Werre – Park nicht gibt (Musik-, Kunstgeschäft, Käse- und Obstläden. Positivbeispiel ist hier der Unverpacktladen).
• Der Kurpark muss frei zugänglich bleiben. Denjenigen, die den Kurpark vor den Bürger*innen abschotten wollen, erteile ich eine klare und leidenschaftliche Absage.
• Frauenförderung im Rathaus, bspw. Staatsbad: Frau Krämer, gerade auch in den Spitzenpositionen (SGH)
• Belebung des Kulturangebots (Jazz-, Kabarett-, Film – Festival). Und warum nicht noch einmal einen Anlauf für eine Senioren – oder Sommeruniversität starten. Auch die vielen älteren Mitbürger*innen würden es danken.
• Weiterer Abbau der Schuldenlast und damit verbunden
• Keine Neuverschuldung. Ich habe dies immer angestrebt (seit 2005 im AK: Haushaltskonsolidierung) Ohne Zweifel ist dieses Ziel natürlich durch die Corona – Krise schwieriger umzusetzen.
• Gleiches gilt für das Thema Steuererhöhungen. Wir sollten zumindest auf kommunaler Ebene davon absehen.
• Maßvolle umsetzbare Neuinvestitionen
• Stabilisierung der gegenwärtigen Bevölkerungszahl. Bad Oeynhausen sollte als Ziel die Einwohnerzahl zumindest halten können. Dies ist eine signifikante Kennzahl für die zukünftige Stadtentwicklung.
• Junge Familien fördern und in der Stadt halten bzw. reinholen
• Stärkung des Ehrenamts (Ausweitung der Ehrenamtskarte)
• Ich betone: Ich habe kein Patentrezept für die Innenstadtbelebung. Ich habe eben schon davon gesprochen, wie in Bürgermeisterwahlkämpfen die exotischsten Ideen feilgeboten wurden. Umgesetzt worden ist eigentlich nichts. Mit mir wird es eine solche Ideenfantasterei nicht geben.
• Natürlich – liebe FDP – sind wir dafür, eine Veranstaltung mit den Bürgermeisterkandidaten zu streamen, wenn es in der heißen Phase des Bürgermeisterwahlkampfs keine Präsenzveranstaltungen geben kann. Schließlich haben wir gerade zum wiederholten Mal einen Antrag vorgelegt, alle Rats- und Ausschusssitzungen zu streamen. Hier muss es und wird es dann ein Benehmen aller Kandidaten geben. Ich bin da ganz zuversichtlich.
• Wir brauchen eine Kultur des Miteinanders, die Stadt braucht ein Wir – Gefühl. Hier muss ich allerdings betonen, dass es bislang mit allen Parteien einen sachlichen und konstruktiven Dialog gegeben hat.
• Ganz wichtig in diesem Zusammenhang ist der Zusammenhalt der Demokraten als Lehre aus der Geschichte, um den Feinden unserer Gemeinschaft den Wind aus den Segeln zu nehmen und dafür zu sorgen, dass Bad Oeynhausen eine lebenswerte, demokratische und bürgerfreundliche Stadt bleibt.
• In diesem Sinne brauche ich Euch alle, damit wir gemeinsam für Bad Oeynhausens grüne Zukunft kämpfen.