Kein Einsatz des Herbizidwirkstoffs Glyphosat auf städtischen Flächen

Fraktionsantrag zur Vorlage im Hauptausschuss am 14.03.2018

 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der GRÜNEN bringt folgenden Antrag ein:

Der Rat beschließt:

1. Die Stadt Bad Oeynhausen verzichtet ab sofort bei allen Flächen unter ihrer Bewirt-schaftung auf den Einsatz von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat. Ausnahme-genehmigungen für die Anwendung solcher Mittel auf Nichtkulturflächen werden ab sofort nicht mehr bei den Landesbehörden beantragt.
2. Private Unternehmen, die Aufträge von der Stadt zur Pflege von Grün-, Sport- und Verkehrsflächen erhalten, werden entsprechend vertraglich auf einen Glyphosat-verzicht verpflichtet. Bei laufenden Verträgen wird auf eine freiwillige Einigung hingewirkt.
3. Beim Abschluss neuer Pachtverträge für gemeindliche landwirtschaftliche Flächen und bei der Verlängerung von Pachtverträgen wird eine Klausel eingefügt, mit der sich der Pächter zum vollständigen Verzicht auf den Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln auf diesen Flächen verpflichtet. Diese Vorgabe wird auch bei Verträgen umgesetzt, die eine automatische Verlängerung für den Fall vorsehen, dass keine Kündigung erfolgt.
4. Städtische Einrichtungen, die Informations- und Beratungsleistungen im Zusammen-hang mit privater Gartenpflege erbringen, weisen nachdrücklich auf das geltende Verbot der Anwendung glyphosathaltiger Mittel auf befestigten Flächen hin und vermitteln den Zugang zu Informationsquellen hinsichtlich einer pestizidfreien Pflege von Haus- und Kleingärten.
5. Unter Beteiligung der fachlich zuständigen städtischen Behörden wird für alle kommunalen Grün- und Verkehrsraumflächen ein angepasstes Planungs- und Pflege-konzept erstellt, das eine Bewirtschaftung ohne Glyphosat und weitestgehend ohne andere Pestizide ermöglicht. Dafür soll auf die Erfahrungen anderer Kommunen sowie sonstige Expertise (u. a. aus Umweltverbänden) zur Umsetzung einer pestizid-freien Grünflächenpflege zurückgegriffen werden.

Begründung:

Mehr als 1 Million Menschen haben 2016/17 die Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat unterschrieben, darunter überproportional viele Deutsche. Trotzdem hat Bundes-landwirtschaftsminister Schmidt im November 2017 im Alleingang die Zustimmung zu einer 5-jährigen Genehmigungserneuerung erteilt und damit eine EU-Mehrheit hergestellt. Kaum jemand rechnet derzeit mit einer weiteren Genehmigungserneuerung. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, den Ausstieg einzuleiten.

Die Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft. Diese Einstufung bestätigt frühere Hinweise auf eine gesundheitsschädigende Wirkung. Zudem sind glyphosathaltige Herbizide laut Umweltbundesamt entscheidend mitverantwortlich für den dramatischen Verlust an biologischer Vielfalt in der Agrarlandschaft. Rückstände sind bei Menschen und Tieren sowie in Böden, Gewässern und zahlreichen Lebensmitteln nachweisbar.

Einige Bundesländer haben in Reaktion auf die IARC-Einstufung Erlasse gegen die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Glyphosatanwendungen auf Nichtkulturland (u. a. im kommunalen Bereich) erlassen. Bereits 2013 hat sich der Bundesrat für ein Verbot glyphosathaltiger Herbizide für den Haus- und Kleingartenbereich ausgesprochen, und es gibt dort weitere Bestrebungen für bundesweite Anwendungsbeschränkungen auch in der Landwirtschaft. Zudem haben die meisten Bau- und Gartenmarktunternehmen wie toom, OBI und Bauhaus Glyphosatprodukte aus ihren Sortimenten gestrichen.

Die Stadt Bad Oeynhausen nimmt dieses Handeln zum Vorbild und möchte mit diesem Beschluss gemäß dem Vorsorgeprinzip ihrer Mitverantwortung für den Gesundheitsschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger und dem Schutz der Umwelt gerecht werden. Dass es möglich ist und wie es geht, zeigen bereits 90 andere „pestizidfreie Kommunen“ in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Mogge
Fraktionsgeschäftsführer