Stimmberechtigter Sitz für den Stadtsportverband im Sportausschuss 25.06.2014 | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bad Oeynhausen Die Fraktion der GRÜNEN wird in der Ratssitzung am 2. Juli 2014 unter TOP 4: „Besetzung der Ausschüsse“ folgenden Antrag einbringen: Der in der konstituierenden Ratssitzung am 18. Juni 2014 gebildete Sportausschuss wird um ein Ratsmitglied und einen sachkundigen Bürger erweitert. Die zusätzliche Position für einen sachkundigen Bürger wird dem Stadtsportverband überlassen und mit dem 1. Vorsitzenden Hans Milberg besetzt. Die Stellvertretung für Herrn Milberg wird vom SSV vorgenommen und noch mitgeteilt. Begründung: Anlässlich einer Podisumsdiskussion auf Einladung des SSV haben Vertreter der politischen Parteien dem SSV kurz vor der Kommunalwahl zugesagt, „mit Sitz und Stimme“ im Sportaus-schuss der neuen Wahlperiode 2014 – 2020 vertreten zu sein („Ich hab da mal ’ne Frage“, Neue Westfälische vom 10.05.2014). Die Chance, dieses Versprechen anlässlich der Konstituierung und Besetzung der Ausschüsse am 18. Juni 2014 einzulösen, ist leider vertan worden. Um nachhaltigen Vertrauensverlust zu vermeiden, sollte das nun nachgeholt werden. Die Erhöhung der Anzahl der Ratsmitglieder ergibt sich aus Art. 58 Abs. 3 Satz 3 GO. Die Ratsmitglieder werden gebeten, den nach Art. 50 Abs. 3 GO erforderlichen einstimmigen Beschluss herbeizuführen, um die Besetzung einer Position für einen sachkundigen Bürger, der keiner der im Rat vertretenen Fraktionen angehört, zu ermöglichen.
Info: Volker Brand 02.04.2025 Mit dem Ende der aktuellen Sitzungsperiode im Herbst 2025 beabsichtige ich, mich aus dem Rat der Stadt Bad Oeynhausen zurückzuziehen. Nach über einem Vierteljahrhundert empfinde ich tiefe Dankbarkeit, an vielen […]
Antrag: Reduzierung der Beigeordnetenstellen 19.03.202519.03.2025 Beschlussvorschlag: Die Hauptsatzung ist nach §71(1) dahingehend zu ändern, dass künftig die Beigeordnetenstelle „Bürgerdienst“ entfallen soil. Die bisher in der Verantwortung dieses Beigeordneten stehenden Bereiche sollen einer neu zu schaffenden […]