Grüne widersprechen SPD-Stellungnahme zum Sielwehr energisch

Mit einer unbeschreiblichen Ignoranz übergeht die SPD in Bad Oeynhausen die klaren Aussagen der übergeordneten Verwaltungen, die lauten: ohne Absenkung keine Genehmigung für eine Wasserkraftanlage, ohne Absenkung keine Förderung des Ausbaues, weil eben nur eine Variante gefördert werden kann, die der EU-Wasserrahmenrichtlinie entspricht.

Und weil dies nicht wahrgenommen werden darf, reagiert Dr. Winkelmann mit unhaltbaren Unterstellungen gegenüber der Verwaltung.

Rainer Müller-Held stellt als Landschaftsarchitekt fest: „Es gibt Bewertungskriterien für Eingriffe in die Landschaft. Die jetzige technische Ausführung kann nach den Bewertungskriterien für Stahl und Beton über die gesamte Breite nur sehr negativ beurteilt werden. Ein Ausbau nach den sogenannten „Rheder Modell“ , wäre ebenso eine technische Variante mit einem Rinnsal als Alibi. Die Bewertung könnte kaum besser ausfallen. Wo gibt es mehr Beton als bei der SPD?“

Deshalb kann ein solches Bauwerk ja auch nicht gefördert werden. Abgesehen davon ist die Gewässergröße und Bedeutung fürs Hinterland überhaupt nicht vergleichbar.

Dr. Volker Brand dazu: „Da wird alles Widersprüchliche konstruiert, um eine Kompromisslösung zu verzögern oder möglichst noch zu verhindern. Der jetzt von Dr. Winkelmann kritisierte Kanal zur Stromerzeugung ist der Kompromiss, um alle Kriterien und Wünsche aufzugreifen, auch die der SPD. Und nur in Rahmen einer solchen Lösung wäre sogar die Wasserkraftanlage zu fördern. Ohne Förderung ist sie unrentabel. Dieses sagen mehrere Gutachten, die der SPD zwar vorliegen, die werden aber schlicht in Abrede gestellt.

Die Verwaltungsarbeit, die sich verantwortungsvoll an diesen Vorgaben orientiert, wird unverhohlen als grober Unfug bezeichnet. Wenn dann noch behauptet wird, ein naturnaher Ausbau, der sich selber repariert, der kaum Unterhaltskosten verursacht, sei ein Millionengrab für nicht bekannte „Gebühren“ (welche Gebühren?), kann der erneute Vorstoß der SPD nicht mehr ernst genommen werden. Im Sport wird ein solches Nachtreten nach einer Niederlage als übles Foul gesehen.“„

Andreas Edler sagt zur Rechnung der SPD: „Wer zweckgebundene Mittel nicht für die vorgesehene Aufgabe verwenden will, stattdessen aber Millionen aus der Stadtkasse einsetzen will, kann nicht rechnen. Überhaupt ist der Realitätsverlust der SPD beim Sielwehr nicht mehr zu überbieten.“

An einem seriösen Hintergrund muss hier aus Sicht der Grünen gezweifelt werden. Ist das alles nur Wahlkampfgetöse? Die SPD will das Thema aus dem Kommunalwahlkampf raushalten und selbst das ist ihr aus Sicht der Grünen misslungen.

Den Bemühungen der Bezirksregierung für den Hochwasserschutz in dem gesamten Bereich vom Löhner Kreuz bis zur Werremündung in die Weser stellt sich die SPD einfach in den Weg. Schon jetzt würde die endlich beschlossene Variante 30 cm mehr Sicherheit bedeuten. Dr. Volker Brand hofft, dass bis zur Umsetzung der Planung kein solches Hochwasserereignis unsere Stadt heimsuchen wird. Er sagt: „Wir haben einfach nur Glück gehabt, dass die letzten Hochwasser nicht regional waren, sondern für uns relativ harmlos verliefen.“