Gutachten scheinen schöngerechnet zu sein 09.12.2012 | Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Bad Oeynhausen Bundestagsabgeordnete Bettina Herlitzius (Grüne) informierte über die Südbahn im neuen Bundesverkehrswegeplan Neue Westfälische – Bad Oeynhausen (liz). Das ist keine schöne Vision: Täglich sollen mehr als 100 Züge über die Trasse der Südbahn rollen. Die Schranke am Bahnübergang Detmolder Straße bleibt mehrere Stunden pro Tag geschlossen. Der Autoverkehr staut sich. Dieses gedachte Szenario könnte Wirklichkeit werden, wenn der Planfall 33 zum Ausbau der Südbahn auch im neuen Bundesverkehrswegeplan positiv bewertet wird. Auf Einladung des Stadtverbands der Grünen informierte die 52-jährige Architektin Bettina Herlitzius in der Druckerei über den neuen Bundesverkehrswegeplan. Die Referentin ist Mitglied des Bundestages in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Obfrau im Ausschuss für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung. Rainer Müller-Held (v. l.), Klaus Mueller-Zahlmann, Bettina Herlitzius und Dr. Volker Brandzeigen den Bundesverkehrswegeplan. | FOTO: SANDRA C. SIEGEMUND Fast einstimmig votierte der Stadtrat gegen den Ausbau der Südbahn. „Von Seiten der Bahn wurde 2011 gegenüber dem Rat signalisiert, dass kein Interesse am zweigleisigen Ausbau bestünde. Nur 24 täglich fahrende Güterzüge würden dieses nicht rechtfertigen“, erinnerte sich Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann. „Darauf haben wir vertraut. Doch plötzlich ist die angeblich zu den Akten gelegte Sache wieder auf dem Tisch.“ Auf einer zweigleisigen Strecke könnten Studien zufolge sogar bis zu 300 Züge täglich verkehren. Für die derzeit laufende Vorstudie des neuen Bundesverkehrswegeplans wurde ein Gutachten erstellt, das den Ausbau der Südbahntrasse als wirtschaftlich bewertet. „Dieses Gutachten scheint schöngerechnet zu sein“, sagte Bettina Herlitzius. „Gefälscht will ich nicht sagen, aber hinter den Kulissen wurde viel mit wechselnden Parametern jongliert. “ Wer für die „Zahlentrickserei“ im sogenannten Planfall 33 verantwortlich sei, lasse sich nicht mehr feststellen. „Pufferküsser sind kreativ, was das Bahnnetz betrifft“, sagte die Referentin. Ein Ausbau der stark frequentierten viergleisigen Nordbahnstrecke erscheint den Politikern wirtschaftlicher. Für Nordrhein-Westfalen sind die niederländischen Häfen näher und damit wichtiger als die norddeutschen. „Sie haben enorme realistische Ausbauprognosen“, erklärte Bettina Herlitzius. Die Haupttransitstrecke Ost-West führt durch NRW. „Entlang der Nordbahn muss sowieso in Lärmschutz investiert werden“, sagte Mueller-Zahlmann. Die Bahn habe durch den „Schienenbonus“, der Bahnlärm um fünf dB(A) geringer ansetzt als Straßenverkehrslärm, kein Interesse an zusätzlichem Lärmschutz. „Die Lärmschutzrichtlinie muss härter umgesetzt werden“, forderte Bettina Herlitzius. „Umrüstung von Waggons und Gleisbett sowie niedrige Lärmschutzwände direkt am Gleis, die den Rolllärm auffangen, sind sinnvolle Investitionen.“ Aus den Reihen der Zuhörer stimmte ihr auch Dr. Barbara Kamp, sachkundige Bürgerin im Stadtrat, zu: „Anstatt mit hohen Wällen entlang der Trasse die Landschaft zu verschandeln, müssen die Züge andere Standards haben“, forderte sie. „Man muss jetzt wachsam sein, bevor 2015 der neue Bundesverkehrswegeplan verabschiedet wird“, sagte Dr. Volker Brand.
Antrag: Störstoffdetektion bei der Müllabfuhr 21.09.2024 Antrag an den Rat der Stadt mit der Bitte um Weisung an den Verwaltungsrat Stadtwerke Bad Oeynhausen Beschlussvorschlag: Die Stadtwerke Bad Oeynhausen werden angewiesen, eine Störstoffdetektion bei der Bioabfallsammlung einzuführen […]
Antrag: Aktionsplan gegen Hitze und Starkregenereignisse 21.09.202421.09.2024 Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Aktionsplan gegen Hitze und Starkregenereignisse in Bad Oeynhausen vor dem Hintergrund der sich verschärfenden klimatischen Bedingungen zu erstellen. Begründung: Bekanntlich verzeichnen die Klimamodelle einen […]