Steigende Strompreise: Die Bundesregierung erhöht kräftig mit

Zu den angekündigten Preiserhöhung der Stromversorger erklärt Volker Brand, grüner Fraktionsvorsitzender in Bad Oeynhausen:

Die Bundesregierung ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die meisten Stromanbieter und auch viele Stadtwerke die Preise zum nächsten Jahr, zum Teil sogar massiv, erhöhen. Immer mehr müssen private Haushalte für Unternehmen mit bezahlen, die sich von den Netzentgelten und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien haben befreien lassen.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Verbraucher für McDonald’s, den Versicherungskonzern Allianz oder den Discounter ALDI die Kosten übernehmen. Und das sind keine Einzelfälle. Union und FDP in Berlin haben die Kriterien so abgesenkt, dass die Anzahl der befreiten Unternehmen von 800 auf knapp 3000 im nächsten Jahr steigen wird. Dies summiert sich auf 8 Milliarden Euro und bläht die Stromkosten der privaten Haushalte auf. Tendenz: auch in den nächsten Jahren sind starke Sprünge zu erwarten. Fast 2000 weitere Firmen haben bereits bei den Netzentgelten Anträge auf Befreiung gestellt.

Die Preiserhöhungen haben also nur wenig mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zu tun. Folgende Zahlen machen das deutlich: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien lässt die EEG-Umlage um 0,6 Cent ansteigen. Der restliche eine Cent der Erhöhung ist der Ausweitung der Befreiungen für die Industrie und andere falschen Anreize geschuldet.

Die Befreiung der Unternehmen bei den Netzentgelten muss schleunigst wieder rückgängig gemacht werden. Die ersten Golfplätze und die Deutsche Börse in Frankfurt haben auch schon Befreiungsanträge gestellt. Das kann nicht sein! Bei der Förderung der Erneuerbaren Energien über die EEG Umlage sollten nur noch die Firmen befreit werden, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen, damit keine Arbeitsplätze gefährdet werden.

Auch in einem anderen Punkt lässt die Bundesregierung die Verbraucher zahlen: Der Netzbetreiber tennet schafft es trotz Zusage nicht rechtzeitig etliche Windparks in der Nordsee ans Stromnetz anzuschließen. Den entstandenen Milliardenschaden sollen die Verbraucher schultern. Geplant ist, dass größere Unternehmen hier wieder von der Zahlung befreit werden.

Auswahl von Unternehmen die aktuell von den Netzentgelten weitgehend/gänzlich befreit sind:
Friedrichstadtpalast, AXA, Allianz, ALDI, 1&1, Urenco, BayerSchering Pharma, diverse Wiesenhof Mastställe, Netto Marken-Discounter, diverse Erdöl-Raffinerien, Accor Hotels, Autohaus Ford Kögler…. In der Beantragung: diverse Golfplätze, Deutsche Börse Frankfurt, IKEA, H&M, Sparda Bank Nürnberg, Diözese Würzburg , J. Oppmann AG – Sektkellerei. Insgesamt haben für die Jahre 2011 und 2012 rund 3500 Firmen Anträge auf Befreiung gestellt.

Auswahl von Unternehmen die aktuell von der EEG Umlage weitgehend befreit sind und die nur bedingt im internationalen Wettbewerb stehen:
McDonald’s (EnergyFoodTown Duisburg Rheinhausen), Bitburger, 30 Bergbaubetriebe im Bereich Braun- und Steinkohle, 8 x Exxon Mobil mit Erdölförderung, 4 Erdöl-Raffinerien, 9 Großschlachtereien (u.a. Wiesenhof), 20 Molkereien, 14 Futtermittelhersteller, rund 50 Zementfirmen, diverse Flughäfen – bspw. Stuttgart und Berlin. Für nächstes Jahr gibt es mehr als 2000 Anträge.

Bestandteile der Strompreiserhöhung:

• 0,2 Cent/ kwh (§19 Umlage): zahlt jeder private Haushalt für die Befreiung von Firmen bei den Netzentgelten mit (insgesamt sind es 0,33 Cent)
• 0,25 Cent/ kwh (Offshore-Haftung): weil der Netzbetreiber tennet Windparks in der Nordsee nicht rechtzeitig ans Stromnetz anschließt, sind Haftungszahlungen in Milliardenhöhe fällig
• 1,7 Cent/ kwh (EEG Umlage): die Umlage steigt von 3,6 auf 5,3 Cent/kwh.
• ~ 0,5 Cent/ kwh (Netzentgelte): rund 300 Netzbetreiber erhöhen die Preise um durchschnittlich 0,5 Cent/ kwh