Auftrag zur Suche eines geeigneten Standortes für die Hofwassermühle

Beschlussvorschlag:

Die Fraktion Die Grünen unterbreitet folgenden Beschlussvorschlag

Da die Anpachtung des derzeitigen Geländes, auf dem die HofwassermühJe steht, zu keinem für die Stadt verträglichen Pachtzins erfolgen kann, und der Eigentümer den Abbau der Mühle wünscht, um die Flächen landwirtschaftlich zu nutzen, wird die Verwaltung beauftragt einen geeigneten Standort für die Mühle zu suchen.

Am neuen Standort müssen die Interessen der Stadt an der Mühle ausreichend gewahrt bleiben. Der neue Standort muss öffentlich zugänglich sein, die derzeitige Mühlengruppe muss uneingeschränkt ihre Mahl- und Backtage abhalten können. Die Zustimmung der Denkmalbehörde ist einzuholen. Die Befreiung vom Landschaftsschutz, sofern nötig, muss in Aussicht gestellt sein. Die wasserrechtliche Genehmigung der Unteren Wasserbehörde muss vorliegen oder zugesichert sein. Die Kosten für das Translozieren, sowohl die Folgekosten für die Stadt oder den Mühlenverein sind darzustellen.

Das Verfahren ist umgehend auf den Weg zu bringen, um den vertragslosen Zustand schnellstmöglich zu beenden.

Begründung:

Dem einstimmigen Beschluss des Ausschusses fur Kultur, Städtepartnerschaften und Integration zu TOP 7.1 vom 27.06.2012 wurde It. Verwaltungsauskunft seitens des Eigentümers der Fläche eine deutliche Absage erteilt. Es wurde von Herrn Daube um die Entfernung der Mühle gebeten, um die Flächen landwirtschaftlich nutzen zu können.

Da es sich um keinen historischen Bezug zu den Flächen handelt und die Mühle bereits als Einrichtungsgegenstand dorthin versetzt wurde ist das Umsetzen der Mühle der sicherste Weg, um die Mühle langfristig nutzen können. Aus wasserrechtlicher Sicht ist der derzeitige Standort sehr problematisch, weil zum Betrieb der Mühle nicht ganzjährig ausreichend Wasser zur Verfügung steht. Da die erneute Genehmigung der Wassernutzung nicht einmal sicher ist, sondern eher unwahrscheinlich, ist auch deshalb die Suche nach einem besser geeigneten Standort geboten. Ebenso sind am derzeitigen Standort laufende Kosten für Entschlamrnung und Pflege eines zu‘ errichtenden Einlaufbauwerks zu erwarten.

Außerdem wünscht die Denkmalbehörde ein besseres bäuerliches Umfeld, um die Wirkung eines solchen Denkmals zu unterstreichen. Mit einem Umsetzen der Mühle kann eine deutliche Entlastung des Haushaltes erreicht werden. Wenn die Vorgaben eingehalten werden, ist außerdem eine bessere Nutzung zu erreichen.