FDP beendet 4er Koalition

Stellungnahme der Fraktion Die Grünen

Nur gut zwei Jahre hielt die Koalition aus SPD, Grünen, FDP und UW. Haushaltskonsolidierung in Zeiten des Nothaushalts sowie, damit verbunden, wenig Spielräume, gestalterisch Akzente zu setzen, prägten diese Zeit. Es war alles andere als einfach. Zweifelsfrei nicht einfacher wurde es durch die Verschiedenartigkeit der Partner. Insofern ist der Bruch auch als ehrlicher Schnitt zu verstehen.

Allerdings, ist es auch nur zwei Jahre her, dass alle Parteien ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag gesetzt haben. Dies schließt unseres Erachtens ein ehrliches Ringen um Konsens und Substanz in der Koalition ein. Genau dies haben wir in den letzten Wochen und Monaten bei der FDP vermisst. Da wurden Anträge an der Koalition vorbei an Presse und Rat lanciert, an Koalitionstreffen und Vorbesprechungen wurde oft gar nicht mehr teilgenommen. So verwundert auch die ein oder andere Position, die wir nun von der FDP im Nachhinein vernehmen. Im Koalitionsausschuss wurde über einiges nicht oder nur unzureichend debattiert – und um einen Konsens wurde zu selten gerungen.

Ein Beispiel: Bereits vor der Wahl hatte sich die FDP auf Wasserkraftgewinnung am Sielwehr festgelegt. Der Umweltausschuss hatte 2010 einstimmig (!) hierzu beschlossen, zunächst eine Mehrvariantenanalyse in Auftrag zu geben, um zu prüfen, ob Wasserkraftgewinnung und/ oder Renaturierung der Werre möglich ist. Das Ergebnis hierzu steht noch aus. Es macht aber überhaupt keinen Sinn, in Unkenntnis dieses Ergebnisses mit einer unausgegorenen Lösung vorzupreschen: dies empfinden wir durchaus als engstirnig und kontraproduktiv.
Was Bleibt also aus diesen zwei Jahren Viererkoalition?

Jede Menge Erfahrungen, aus denen es gilt, die richtigen Erkenntnisse und Lehren zu ziehen.

Dr. Volker Brand
Fraktionsvorsitzender Die Grünen