SPD und Grüne investieren in die Zukunft Nordrhein-Westfalens: Kinder, Kommunen und Umwelt

SPD und Grüne werden in die Zukunft von Nordrhein-Westfalen investieren. Wir machen Schluss mit dem verzagten „Weiter so“ ohne klare politische Perspektive für unser Nordrhein-Westfalen! SPD und Grüne setzen ein klares Zeichen für neue Perspektiven für unser Land. Dazu gehört der Mut zu klaren Zukunftssignalen. Wir haben diesen Mut: Über eine Milliarde Euro mehr für Investitionen in unsere Kinder und unsere notleidenden Kommunen!

Wir werden weiterhin riesige Summen für die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise ausgeben müssen. Allein die Rettung der WestLB wird das Land insgesamt Milliarden Euro kosten – weit mehr als die noch geschäftsführende Landesregierung bisher zugeben wollte. Da waren die Bayern ehrlicher. Die haben bereits rund zehn Milliarden Euro für die Rettung ihrer Landesbank über neue Schulden zahlen müssen. Für die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise und die Milliarden-Fehler der Banken Schulden machen zu müssen ist bitter, aber es ist notwendig und unvermeidbar.

Aber wenn diese Zahlungen notwendig sind, weil Banken systemrelevant sind, dann sind Investitionen in Bildung für unsere Kinder erst recht notwendig und systemrelevant. Auch wenn dafür leider angesichts der sehr schwierigen Haushaltslage zusätzliche Schulden unvermeidbar sind. Unsere Kinder sind unsere Zukunft! Und die Zukunft kann nicht warten. Wir müssen jetzt handeln. Sonst wird Nordrhein-Westfalen keine gute Zukunft haben. Wir, SPD und Grüne. setzen hier klare politische Schwerpunkte für die nächsten Jahre.

Deshalb investieren SPD und Grüne allein in diesem und im nächsten Jahr insgesamt über eine halbe Milliarde Euro mehr in die Zukunft unserer Kinder – für bessere frühkindliche Bildung, mehr und qualitativ gute Kita-Plätze, für den Einstieg in den beitragsfreien Kindergarten, längeres gemeinsames Lernen und die Abschaffung der Studiengebühren.

1. SPD und Grüne investieren in mehr Bildung und Förderung für die Kleinen in den Kitas. Wir machen das an drei Punkten fest: Erstens schaffen wir mehr Kita-Plätze. Zweitens verbessern wir die Qualität bei der frühkindlichen Förderung. Und drittens gehört auch die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge dazu. Wir fangen Mitte 2011 mit dem letzten Kindergartenjahr an. Das ist der Start für mehr Chancengleichheit und bessere frühkindliche Bildung in NRW. Wir machen deutlich: NRW ist in diesem Zukunftsfeld auf dem Vormarsch. (auf Nachfrage: Damit geben wir dann insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr für die frühkindliche Bildung aus – 1,2 Mrd. bisher plus 245 Mio. und 256 Mio. im Nachtrag)
2. Und SPD und Grüne halten Wort und schaffen die Studiengebühren wieder ab. Zum Wintersemester 2011/2012 werden SPD und Grüne die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wieder auf Null setzen. Schneller geht es nicht, weil wir erst das Gesetz beschließen und dann das Geld für die Hochschulen ab dem Haushalt 2011 sichern müssen. Denn auch dabei gilt, dass wir das umsetzen, was wir zugesagt haben: Die Hochschulen werden keinen finanziellen Schaden durch die Abschaffung der Studiengebühren haben! Sie erhalten das Geld vom Land, um es gezielt in die Verbesserung der Lehre an unseren Universitäten und Fachhochschulen einzusetzen – für mehr Tutorien, bessere Bibliothekszeiten, mehr Bücher und bessere Studienbedingungen.
3. In den Städten und Gemeinden entscheidet sich der soziale Zusammenhalt in unserem Land und wie gut Integration gelingt. Diese für unsere Gesellschaft entscheidenden Ziele werden inzwischen durch die Finanznot der Kommunen immer weiter gefährdet. Der Städtetag hat in der vergangenen Woche noch mal massiv Alarm geschlagen und angekündigt, die Kommunen planten bundesweit ein Schock-Sparprogramm. SPD und Grüne SPD und Grüne drängen seit Jahren darauf, die NRW-Kommunen in Haushaltsnotlagen nicht im Stich zu lassen, sondern ihnen gezielt zu helfen, indem sie von ihren Altschulden entlastet werden, um wieder handlungs- und investitionsfähig zu werden. Die geschäftsführende Landesregierung hat das dramatisch wachsende Problem der Haushaltsnotlagen der Städte und Gemeinden lange ignoriert. Wir packen zusammen mit den Kommunen die Herausforderung an.

   In einem ersten Schritt werden wir daher den Kommunen ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer zurückgeben und sie damit wieder direkt an den Landessteuern beteiligen. Gleichzeitig werden wir die Politik der geschäftsführenden Landesregierung beenden, den Kommunen zur Konsolidierung des Landeshaushalts vom GFG zu viel abzuziehen. Beide Maßnahmen bedeuten für unsere Kommunen ein Plus von etwa 300 Millionen Euro. Darüber hinaus werden wir noch in diesem Jahr einen Entschuldungsfonds von 350 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden mit großen strukturellen Haushaltsproblemen auf den Weg bringen. Bei uns können sich die Kommunen darauf verlassen: Stadt und Land – Hand in Hand!

   Wir wissen: Nur starke Städte, Gemeinden und Kreise können für ihre Einwohnerinnen und Einwohner Lebensqualität und Sicherheit gewährleisten. Wir wollen gemeinsam eine aktive, vorbeugende Sozialpolitik betreiben, denn wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen. Wir werden vor Ort gezielt die Vorsorge stärken, Kinder und Familien so früh wie möglich Unterstützung anbieten, um Fehlentwicklungen zu korrigieren und zu verhindern, dass uns Kinder, Jugendliche oder Familien verloren gehen. Ich bin fest davon überzeugt: So werden wir mittelfristig viel Geld bei der Nachsorge sparen.

4. Aber auch Investitionen in Umwelt. Erneuerbare Energien und den Klimaschutz sind Investitionen für unsere Kinder. Wir müssen die Schöpfung auch für die nachfolgenden Generationen bewahren. Dieser Verpflichtung einer nachhaltigen Umweltpolitik werden wir in der neuen Landesregierung nachkommen.

Das sind die Inhalte, für die wir das Vertrauen der Menschen in Nordrhein-Westfalen erhalten haben. Wir setzen diese Inhalte nun konsequent um. Darauf haben die Menschen zu Recht einen Anspruch, denn sie wissen, dass dieser Politikwechsel zum Besten für Nordrhein-Westfalen ist.