Stellungnahme zur Sparliste der Verwaltung

Natürlich bedarf diese Sparliste einer dezidierten Diskussion in der Fraktion und auch in der Koalition. Da die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung bereits seit einer Woche von diesem Vorentwurf weiß, ist es unverständlich, warum die Liste nicht schon vor einer Woche verschickt wurde. Dann hätten die Fraktionen letzten Montag ausführlicher beraten können.

Es ist richtig, dass der Bürgermeister im Wahlkampf von harten Zeiten sprach, die auf die Stadt zukommen. Gleichwohl wäre es angebracht gewesen, die Bürgerinnen und Bürger bereits vor einem Jahr mit der vollen Wahrheit zu konfrontieren.

So manche Diskussion über kostspielige Wahlkampfthemen gerät so im Nachhinein zur Farce. Warum kam die Haushaltssperre erst wenige Tage nach der Wahl? Ein Narr, der Böses dabei denkt.

Zu den Sparvorschlägen:

Das vom Bürgermeister avisierte Ziel waren Vorschläge, die zu einem genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept führen sollten. Dieses Ziel wurde verfehlt. Zudem sollte der Bereich Bildung vernünftigerweise weitgehend vom Rotstift verschont werden. Auch dies gelang nur zum Teil.

Grundsätzlich halten wir es für richtig und wichtig, dass Politik und Verwaltung den schwarzen Peter nicht der Kommunalaufsicht zuschiebt, sondern aktiv an der Konsolidierung der Finanzen mitwirkt. Hierzu ist ein maximaler Konsens möglichst aller Fraktionen im Rat anzustreben Die Vorschläge der Verwaltung zeigen aber auch, dass es zum Teil ein Sparpotenzial gegeben hat. Einige Vorschläge hätte sich unsere Fraktion schon in früheren Haushalten gewünscht. Von daher ist der Wille zum Sparen in den letzten Jahren oft nicht mehr als eine Worthülse gewesen.

En detail ist zu sagen, dass auffällig viele sechsstellige Sparsummen von städtischen Beteiligungen erbracht werden sollen. Hier wird sehr stark Verantwortung delegiert. Insbesondere, dass strapazierte Verhältnis der Verwaltung zu den Stadtwerken wird sich – vorsichtig ausgedrückt – mit diesen Vorschlägen nicht gerade verbessern.

Wir halten es für wichtig, gewachsene Strukturen nicht durch diese Maßnahmen zu zerschlagen. Besonders dann, wenn langjähriges Engagement von Bürgerinnen und Bürgern hinter den Projekten steht (Druckerei, VHS, Musikschule, Freibad Lohe). Sind die Einsparsummen relativ klein, sollte man von Kürzungen ganz absehen (Freibad Lohe, Fahrradfreundliche Stadt).

Unsere Fraktion begrüßt ausdrücklich, die Kürzungen bei den Fraktionen. Wer von den Bürgerinnen und Bürgern schmerzhafte Einschnitte fordert, muss auch seinen Obolus dazu leisten.

Und abschließend muss die Frage erlaubt sein, warum wird in Bad Oeynhausen nicht über die Zuschüsse zur Nordwestdeutschen Philharmonie diskutiert wie in Minden. Dies hat nichts mit Kulturbanausentum zu tun, sondern vielmehr mit Gerechtigkeit. Vielleicht haben die Kinder, die von Kürzungen der Musikschule betroffen sind, nicht so namhafte Fürsprecher.

Dr. Volker Brand
Fraktionsvorsitzender