Klarstellung der Grünen-Fraktion zur konstituierenden Ratssitzung

Wenn sich Fraktionen zur Koalitionsbildung verbünden, ist es natürlich gutes recht anderer Fraktionsgruppen sich kritisch zu dieser Politik zu positionieren. Das heißt aber nicht, dass die neugebildete Koalition in Bad Oeynhausen diese Kritik kommentarlos hinzunehmen hat.

In der letzten Ratssitzung sprach der Fraktionsvorsitzende der BBO Reiner Barg gegen den neugegründeten Ausschuss für Klima- Umwelt- und Hochwasserschutz. Obschon nahezu täglich die herausragende Bedeutung des Klimaschutzes von allen Seiten weltweit betont wird.

Vor Ort so lautet die einhellige Meinung, müsse mit dem Klimaschutz angefangen werden. Für Barg, so war in der letzten Ratssitzung zu hören, gibt es aber keinerlei Notwendigkeit für einen solchen Ausschuss. Verwunderlich in Anbetracht seiner langen Zeit als Grüner Politiker. Zudem war er selber in den 90er Jahren Vorsitzender des Umweltausschusses gewesen.

Verwunderung auch über die Einlassungen von Andreas Korff, die Koalition habe Teile ihrer politischen Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag bei den Linken abgekupfert. Als Beispiel wird von ihm u.a. auf die mögliche Rekommunalisierung von Strom und Gas verwiesen. Natürlich freuen wir uns darüber, dass es Gemeinsamkeiten auch mit der Linken gibt.

Darüber hinaus ist die Position von Herrn Korff abenteuerlich. Er hätte besser im Wahlprogramm von SPD und Grünen zur Kommunalwahl lesen sollen, denn da steht explizit, dass in dieser Wahlperiode eine Rekommunalisierung von Gas und Strom ernsthaft geprüft werden muss. Nichts anderes hatte im übrigen schon der alte Rat beschlossen.

Dr. Volker Brand
Fraktionsvorsitzender